Beweiswert der AU im Visier

Aktuelle Rechtsprechung hat die prozessuale Lage für Arbeitgeber verbessert, die an der Arbeitsunfähigkeit von Mitarbeitenden zweifeln (LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 02.05.2023, Az. 2 Sa 203/22). An sich hat die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einen hohen Beweiswert. Wer sie vorlegt, hat alles Erforderliche getan, um nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz einen Lohnfortzahlungsanspruch gegenüber Arbeitgebenden zu haben.

Existenzgründerin muss Urheberrechtslage für Bilder prüfen / Druckunternehmen hat keine Aufklärungspflicht

Dass die kommerzielle Verwertung fremder Bilder aus dem Internet unzulässig ist, gehört zum Allgemeinwissen. Existenzgründer müssen daher die Urheberrechtslage vor einer Auftragserteilung selbst prüfen. So entschied das Oberlandesgericht Frankfurt (Az. 4 W 13/23) nach einer Information der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG.