Das vom Arbeitgeber ausgesprochene Verbot der privaten Handynutzung am Arbeitsplatz unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats (§ 87 Abs. 1 BetrVG), weil der Schwerpunkt der Maßnahme auf Steuerung des Arbeitsverhaltens liegt. So entschied das Bundesarbeitsgericht (Az. 1 ABR 24/22) laut Meldung der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG.

In der "Nordrheinischen Tabelle 2023" werden die Honorierungen in BEMA, GOÄ und GOZ 2012 mit verschiedenen Steigerungsfaktoren in den Vergleich gesetzt. Diese Tabelle soll der Zahnärztin/dem Zahnarzt und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrer Leistungsabrechnung unterstützen.

Politikerinnen und Politiker ziehen meist nach hundert Tagen im Einsatz eine erste Bilanz. Die neuen KFO-Mehrkostenregelungen der KZBV blicken dagegen schon beinahe ein dreiviertel Jahr auf eine voll umfänglich etablierte Erfolgsgeschichte zurück.